Anfrage: Jura-Konstulativkommission. Mangelhafte Auftragserfüllung
Geschäftsnummer: | 93.3201 |
Eingereicht von: | Aubry Geneviève |
Einreichungsdatum: | 26.04.1993 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Justiz- und Polizeidepartement |
Schlagwörter: | Bundesrat; Ersucht; Bericht; Jura-Konsultativkommission; Beachten; Gesamtbeurteilung; Mandat; Erfüllt |
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Eingereichter Text
Der Bundesrat wird ersucht, den Bericht der von ihm eingesetzten Jura-Konsultativkommission nicht zu beachten, da sie bei der Gesamtbeurteilung ihr Mandat nicht erfüllt hat.
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Weitere Informationen
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